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Land Rheinland-Pfalz muss sich an Versorgungskosten für Koblenzer Ex-OB beteiligen

Das Land Rheinland-Pfalz muss sich an der Versorgung des Koblenzer Ex-Oberbürgermeisters Joachim Hofmann-Göttig beteiligen. Das hat heute das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Demnach hat die Stadt gegen das Land einen Abfindungsanspruch in Höhe von 700.000€. Im September 2009 war Hofmann-Göttig zum Oberbürgermeister gewählt worden, zu dem Zeitpunkt war er noch als Staatssekretär der Landesregierung im Amt. Im April 2010 versetzte der Ministerpräsident ihn in den einstweiligen Ruhestand, im Mai trat er dann sein Amt als Oberbürgermeister an. Nachdem Hofmann-Göttig 2018 in den Ruhestand ging, beantragte die Stadt vom Land die Zahlung eines Versorgungslastenausgleichs. Dies lehnte das Land ab. Da der ehemalige OB vor seiner Ernennung vom Land in den einstweiligen Ruhestand geschickt worden war, hätte er seinen Dienstherren nicht gewechselt. Somit lägen keine Voraussetzungen für einen Ausgleichsanspruch vor. Das Verwaltungsgericht entschied nun anders. Somit muss das Land mit für die Versorgung von Hofmann-Göttig aufkommen.

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