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Mehr als 70 Ermittlungsverfahren wegen Betrug in RLP


Mehr als 70 Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlichen Corona-Subventionsbetrugs laufen in Rheinland-Pfalz. Laut den Staatsanwaltschaften Koblenz und Kaiserslautern geht es bei den Ermittlungen um Corona-Soforthilfen, die die Investitions- und Strukturbank (ISB) Rheinland-Pfalz Soloselbstständigen und kleinen Unternehmen ausgezahlt hat. Die Beschuldigten stehen im Verdacht, falsche Angaben bei der Beantragung dieser Geldsummen gemacht zu haben. Drei Sachverhalte sind den Angaben zufolge typisch. Erstens: Der Antragsteller hat versichert, seine "Liquiditätsengpass" oder seine "existenzbedrohliche Wirtschaftslage" sei eine direkte Folge der Corona-Pandemie und nicht bereits vor dem 11. März entstanden. Dabei besteht jedoch der Verdacht, der Antragsteller sei bereits zuvor klamm gewesen. Zweitens: Es gibt den Verdacht, dass ein "Gewerbe insgesamt vorgetäuscht wurde". Drittens geht es um angebliche Soloselbstständige, die in Wirklichkeit als abhängig Beschäftigte in einem Hauptjob durchgängig weiterhin Geld verdient haben sollen.

 

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